Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie (PsthG)

Berufsumschreibung

§ 1. (1) Die Ausübung der Psychotherapie im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die nach einer allgemeinen und besonderen
Ausbildung erlernte, umfassende, bewußte und geplante Behandlung von
psychosozial oder auch psychosomatisch bedingten Verhaltensstörungen
und Leidenszuständen mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen
Methoden in einer Interaktion zwischen einem oder mehreren
Behandelten und einem oder mehreren Psychotherapeuten mit dem Ziel,
bestehende Symptome zu mildern oder zu beseitigen, gestörte
Verhaltensweisen und Einstellungen zu ändern und die Reifung,
Entwicklung und Gesundheit des Behandelten zu fördern.

(2) Die selbständige Ausübung der Psychotherapie besteht in der
eigenverantwortlichen Ausführung der im Abs. 1 umschriebenen
Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten freiberuflich
oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden.

Ausbildung zum Psychotherapeuten

§ 2. Die selbständige Ausübung der Psychotherapie setzt die
Absolvierung einer allgemeinen und einer besonderen Ausbildung
voraus. Sowohl der allgemeine Teil (psychotherapeutisches
Propädeutikum) als auch der besondere Teil (psychotherapeutisches
Fachspezifikum) wird durch eine theoretische und praktische
Ausbildung vermittelt.

Psychotherapeutisches Propädeutikum

§ 3. (1) Der theoretische Teil hat in einer Gesamtdauer von
zumindest 765 Stunden jedenfalls folgende Inhalte zu umfassen:
1. Grundlagen und Grenzbereiche der Psychotherapie einschließlich
der Supervision, insbesondere eine Einführung in die

Problemgeschichte und Entwicklung der psychotherapeutischen
Schulen, in die tiefenpsychologischen, systemischen,
lerntheoretischen und kommunikationstheoretischen Konzepte in
der Dauer von zumindest 120 Stunden, in die
Persönlichkeitstheorien in der Dauer von zumindest 30 Stunden,
in die allgemeine Psychologie und die Entwicklungspsychologie
in der Dauer von zumindest 60 Stunden, in die Rehabilitation
und die Sonder- und Heilpädagogik in der Dauer von zumindest
30 Stunden, in die psychologische Diagnostik und Begutachtung
in der Dauer von zumindest 60 Stunden und in die psychosozialen
Interventionsformen in der Dauer von zumindest 60 Stunden;

2. Grundlagen der Somatologie und Medizin, insbesondere eine
Einführung in die medizinische Terminologie in der Dauer von
zumindest 30 Stunden, in die klinischen Sonderfächer der
Medizin unter besonderer Berücksichtigung der Psychiatrie, der
Psychopathologie und der Psychosomatik aller Altersstufen, vor
allem im Hinblick auf die Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapie und die Gerontopsychotherapie in der
Dauer von zumindest 120 Stunden, in die Pharmakologie unter
besonderer Berücksichtigung der Psychopharmakologie und der
psychotropen Wirkung von Pharmaka in der Dauer von zumindest
45 Stunden und in die Erste Hilfe in der Dauer von zumindest
15 Stunden;
3. Grundlagen der Forschungs- und Wissenschaftsmethodik in der
Dauer von zumindest 75 Stunden;
4. Fragen der Ethik in der Dauer von zumindest 30 Stunden;
5. Rahmenbedingungen für die Ausübung der Psychotherapie,
insbesondere eine Einführung in die institutionellen,
gesundheitsrechtlichen und psychosozialen Rahmenbedingungen in
der Dauer von zumindest 90 Stunden.

(2) Der praktische Teil hat in einer Gesamtdauer von zumindest
550 Stunden jedenfalls folgende Inhalte zu umfassen:

1. Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung in der Dauer von zumindest
50 Stunden;
2. Praktikum im Umgang mit verhaltensgestörten oder leidenden
Personen in einer im psychosozialen Feld bestehenden
Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens unter fachlicher
Anleitung und Aufsicht des Leiters dieser Einrichtung oder
eines Stellvertreters in der Dauer von zumindest 480 Stunden
samt
3. begleitender Teilnahme an einer Praktikumssupervision in der
Dauer von zumindest 20 Stunden.

§ 4. (1) Das psychotherapeutische Propädeutikum, ausgenommen das
Praktikum gemäß § 3 Abs. 2 Z 2, ist in Lehrveranstaltungen solcher
privat- oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen einschließlich der
Universitätsinstitute und Universitätskliniken zu vermitteln, die
nach Anhörung des Psychotherapiebeirates vom Bundeskanzler im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
als propädeutische Ausbildungseinrichtungen mit Bescheid anerkannt
worden sind.

(2) Die Träger solcher Einrichtungen haben anläßlich der Anmeldung
zur Anerkennung ein detailliertes Ausbildungscurriculum sowie entsprechende Unterlagen über Zahl, Bestellung und Qualifikation des erforderlichen Lehrpersonals vorzulegen.


(3) Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vermittlung der
Ausbildungsziele durch Inhalt und Umfang des Ausbildungscurriculums
sowie durch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Lehrpersonals
gewährleistet ist. Sofern die im Abs. 1 genannten Einrichtungen
nicht die Vermittlung sämtlicher Ausbildungsziele anbieten können,
ist eine entsprechend eingeschränkte Anerkennung zu erteilen.

(4) Jede anerkannte propädeutische Ausbildungseinrichtung ist in
ein beim Bundeskanzleramt geführtes öffentliches Verzeichnis
einzutragen. Die Einsichtnahme sowie die Anfertigung von Abschriften
ist jedermann gestattet. Für Kopien ist ein vom Bundeskanzler
festzusetzender Kostenersatz zu leisten.

(5) Die Anerkennung ist nach Anhörung des Psychotherapiebeirates
vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Wissenschaft und Forschung jederzeit mit Bescheid zurückzunehmen,
wenn hervorkommt, daß sich die für die Anerkennung maßgeblichen
Umstände geändert haben oder eine für die Anerkennung erforderliche
Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat.

(6) Die propädeutischen Ausbildungseinrichtungen haben dem
Bundeskanzler bis längstens 10. Juli eines jeden Jahres einen

schriftlichen Bericht über die vorangegangene Ausbildungstätigkeit
jeweils zum Stichtag 1. Juni eines jeden Jahres vorzulegen.

§ 5. (1) Das Praktikum gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 ist im Rahmen einer
Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens, die der
psychosozialen Versorgung der Bevölkerung dient und der neben dem
Leiter noch mindestens zwei weitere fachlich qualifizierte
Mitarbeiter angehören, zu absolvieren.

(2) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Psychotherapiebeirates
eine Liste sämtlicher Einrichtungen, in denen das Praktikum gemäß
§ 3 Abs. 2 Z 2 absolviert werden kann, zu erstellen und jeweils bis
längstens zum Stichtag 1. Juni eines jeden Jahres zu aktualisieren.
Die Liste dieser Einrichtungen ist im Bundeskanzleramt aufzulegen.

Die Einsichtnahme sowie die Anfertigung von Abschriften ist
jedermann gestattet. Für Kopien ist ein vom Bundeskanzler
festzusetzender Kostenersatz zu leisten.

Psychotherapeutisches Fachspezifikum

§ 6. (1) Der theoretische Teil hat in einer Gesamtdauer von
zumindest 300 Stunden, wobei zumindest 50 Stunden für eine
Schwerpunktbildung in den unter Z 1 bis 3 genannten Bereichen je
nach methodenspezifischer Ausrichtung vorzusehen sind, jedenfalls
folgende Inhalte zu umfassen:
1. Theorie der gesunden und der psychopathologischen
Persönlichkeitsentwicklung in der Dauer von zumindest
60 Stunden;
2. Methodik und Technik in der Dauer von zumindest 100 Stunden;
3. Persönlichkeits- und Interaktionstheorien in der Dauer von
zumindest 50 Stunden;
4. psychotherapeutische Literatur in der Dauer von zumindest
40 Stunden.

(2) Der praktische Teil hat in einer Gesamtdauer von zumindest
1 600 Stunden, wobei zumindest 100 Stunden für eine

Schwerpunktbildung in den unter Z 1 und 4 genannten Bereichen je
nach methodenspezifischer Ausrichtung vorzusehen sind, jedenfalls
folgende Inhalte zu umfassen:
1. Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung
in der Dauer von zumindest 200 Stunden;
2. Erwerb praktischer psychotherapeutischer Kenntnisse und
Erfahrungen im Umgang sowohl mit verhaltensgestörten als auch
leidenden Personen unter fachlicher Anleitung eines zur
selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigten
Psychotherapeuten durch ein Praktikum in einer im
psychotherapeutisch-psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung
des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Dauer von zumindest
550 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres
in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens,
samt
3. begleitender Teilnahme an einer Praktikumssupervision in der
Dauer von zumindest 30 Stunden;
4. psychotherapeutische Tätigkeit mit verhaltensgestörten oder
leidenden Personen in der Dauer von zumindest 600 Stunden, die
unter begleitender Supervision in der Dauer von zumindest
120 Stunden zu erfolgen hat.

§ 7. (1) Das psychotherapeutische Fachspezifikum, ausgenommen das
Praktikum gemäß § 6 Abs. 2 Z 2, ist in Lehrveranstaltungen solcher
privat- oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen einschließlich der
Universitätsinstitute und Universitätskliniken zu vermitteln, die
vom Bundeskanzler nach Anhörung des Psychotherapiebeirates als
psychotherapeutische Ausbildungseinrichtungen mit Bescheid anerkannt
worden sind. Hinsichtlich der Anerkennung der Universitätsinstitute
und Universitätskliniken hat der Bundeskanzler das Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung herzustellen.

(2) Die Träger solcher Einrichtungen haben anläßlich der Anmeldung
zur Anerkennung ein detailliertes, methodenspezifisches
Ausbildungscurriculum sowie entsprechende Unterlagen über Zahl,
Bestellung und Qualifikation des erforderlichen Lehrpersonals
vorzulegen.

(3) Jede Einrichtung, die eine Anerkennung als
psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung beantragt hat, ist
berechtigt, soweit der Psychotherapiebeirat zur Behandlung dieser
Frage zusammentritt, einen Vertreter in die entsprechende
Vollsitzung des Psychotherapiebeirates als Auskunftsperson zu
entsenden.

(4) Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Erreichung der im
§ 6 genannten Ausbildungsziele, ausgenommen des Praktikums gemäß
§ 6 Abs. 2 Z 2, durch Inhalt und Umfang des Ausbildungscurriculums
sowie durch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Lehrpersonals
gewährleistet ist. Die jeweilige methodenspezifische Ausrichtung des
Ausbildungscurriculums hat sich dabei auf eine
wissenschaftlich-psychotherapeutische Theorie des menschlichen
Handelns, verbunden mit einer eigenständigen, in der praktischen
Anwendung mehrjährig erprobten Methodik, zu gründen.

(5) Jede anerkannte psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung
ist in ein beim Bundeskanzleramt geführtes öffentliches Verzeichnis
einzutragen. Die Einsichtnahme sowie die Anfertigung von Abschriften
ist jedermann gestattet. Für Kopien ist ein vom Bundeskanzler

festzusetzender Kostenersatz zu leisten.

(6) Die Anerkennung ist vom Bundeskanzler nach Anhörung des
Psychotherapiebeirates jederzeit mit Bescheid zurückzunehmen, wenn
hervorkommt, daß sich die für die Anerkennung maßgeblichen Umstände
geändert haben oder eine für die Anerkennung erforderliche
Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat. Hinsichtlich
der Rücknahme der Anerkennung für die Universitätsinstitute und
Universitätskliniken hat der Bundeskanzler das Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung herzustellen.

(7) Die psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtungen haben dem
Bundeskanzler bis längstens 10. Juli eines jeden Jahres einen
schriftlichen Bericht über die vorangegangene Ausbildungstätigkeit
zum Stichtag 1. Juni eines jeden Jahres vorzulegen.

§ 8. (1) Für die Organisation und Durchführung des Praktikums
gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 haben die psychotherapeutischen
Ausbildungseinrichtungen im Zusammenwirken mit den Trägern einer als
Ausbildungsstätte gemäß §§ 6 oder 6a des Ärztegesetzes 1984, BGBl.
Nr. 373, anerkannten Krankenanstalt oder Universitätsklinik oder
einer anderen Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens, die
der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung dient und der
neben dem Leiter noch mindestens zwei weitere fachlich qualifizierte
Mitarbeiter angehören, zu sorgen.

(2) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Psychotherapiebeirates
eine Liste sämtlicher Einrichtungen, in denen das Praktikum gemäß

§ 6 Abs. 2 Z 2 absolviert werden kann, zu erstellen und jeweils bis
längstens zum Stichtag 1. Juni eines jeden Jahres zu aktualisieren.
Die Liste dieser Einrichtungen ist im Bundeskanzleramt aufzulegen.
Die Einsichtnahme sowie die Anfertigung von Abschriften ist
jedermann gestattet. Für Kopien ist ein vom Bundeskanzler
festzusetzender Kostenersatz zu leisten.

Bestätigungen

§ 9. (1) Die Absolvierung des psychotherapeutischen Propädeutikums
und des psychotherapeutischen Fachspezifikums ist durch
Bestätigungen über die Evaluation der jeweiligen Ausbildungsziele
gemäß §§ 3 und 6 nachzuweisen.

(2) Soweit die Evaluation den theoretischen Teil des
psychotherapeutischen Propädeutikums betrifft, ist dessen
Absolvierung durch Bestätigungen über erfolgreich abgelegte
Prüfungen in den Bereichen des § 3 Abs. 1 nachzuweisen.

Voraussetzungen für die Ausbildung zum Psychotherapeuten

§ 10. (1) Das psychotherapeutische Propädeutikum darf nur
absolvieren, wer
1. eigenberechtigt ist und entweder
2. die Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden oder
berufsbildenden höheren Schule einschließlich der Anstalten der
Lehrer- und Erzieherbildung oder die Reifeprüfung vor dem
Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen des
Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, an einer
Mittelschule oder einer anderen mittleren Lehranstalt oder eine
Studienberechtigungsprüfung gemäß den Bestimmungen des
Studienberechtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1985, abgelegt hat
oder
3. einen in Österreich nostrifizierten, der Reifeprüfung
gleichwertigen Abschluß im Ausland erworben hat oder
4. eine Ausbildung im Krankenpflegefachdienst oder in einem
medizinisch-technischen Dienst gemäß den Bestimmungen des
Bundesgesetzes betreffend die Regelung des
Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste
und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, absolviert
hat oder
5. auf Grund seiner Eignung nach Einholung eines entsprechenden
Gutachtens des Psychotherapiebeirates vom Bundeskanzler mit
Bescheid zur Absolvierung des psychotherapeutischen
Propädeutikums zugelassen worden ist.

(2) Das psychotherapeutische Fachspezifikum darf nur absolvieren,
wer
1. eigenberechtigt ist,
2. das 24. Lebensjahr vollendet hat,

3. die schriftliche Erklärung einer psychotherapeutischen
Ausbildungseinrichtung, daß eine Ausbildungsstelle für die
Absolvierung des psychotherapeutischen Fachspezifikums,
einschließlich des Praktikums gemäß § 6 Abs. 2 Z 2, zur
Verfügung gestellt werden wird, vorlegt,
4. das psychotherapeutische Propädeutikum erfolgreich absolviert
hat und entweder
5. die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 4 oder
6. auf Grund seiner Eignung nach Einholung eines entsprechenden
Gutachtens des Psychotherapiebeirates vom Bundeskanzler mit
Bescheid zur Absolvierung des psychotherapeutischen
Fachspezifikums zugelassen worden ist, soweit nicht bereits
eine Zulassung gemäß Abs. 1 Z 5 erfolgt ist, oder
7. eine Ausbildung an einer Akademie für Sozialarbeit, an einer
ehemaligen Lehranstalt für gehobene Sozialberufe, an einer
Pädagogischen Akademie oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht
ausgestatteten Lehranstalt für Ehe- und Familienberater
absolviert hat oder das Kurzstudium Musiktherapie oder einen
Hochschullehrgang für Musiktherapie abgeschlossen hat oder
8. ein Studium der Medizin, der Pädagogik, der Philosophie, der
Psychologie, der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
oder der Theologie oder ein Studium für das Lehramt an höheren
Schulen abgeschlossen hat oder
9. einen in Österreich nostrifizierten Abschluß eines ordentlichen
Studiums im Sinne der Z 8 an einer ausländischen Universität
nachweist.

Voraussetzungen für die selbständige Ausübung der Psychotherapie

§ 11. Zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie ist
berechtigt, wer
1. das psychotherapeutische Propädeutikum und das
psychotherapeutische Fachspezifikum erfolgreich absolviert hat,
2. eigenberechtigt ist,
3. das 28. Lebensjahr vollendet hat,
4. die zur Erfüllung der Berufspflichten erforderliche
gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit nachgewiesen
hat und
5. in die Psychotherapeutenliste nach Anhörung des
Psychotherapiebeirates eingetragen worden ist.

Anrechnung

§ 12. Unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit sind auf die
für die Ausbildung zum Psychotherapeuten vorgesehene Dauer des
psychotherapeutischen Propädeutikums gemäß § 3 oder auch des
psychotherapeutischen Fachspezifikums gemäß § 6 vom Bundeskanzler
anläßlich der Eintragung in die Psychotherapeutenliste nach Anhörung
des Psychotherapiebeirates anzurechnen:
1. im Ausland absolvierte Aus- oder Fortbildungszeiten;
2. gemäß den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373,
absolvierte Aus- oder Fortbildungszeiten;
3. gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die
Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der
medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste,
BGBl. Nr. 102/1961, absolvierte Aus- oder Fortbildungszeiten;
4. gemäß den Bestimmungen des Psychologengesetzes, BGBl.
Nr. 360/1990, absolvierte Zeiten beim Erwerb der fachlichen
Kompetenz;
5. im Rahmen eines Studiums, des Kurzstudiums Musiktherapie oder
eines Hochschullehrganges für Musiktherapie, einer Ausbildung
an einer Akademie für Sozialarbeit, an einer ehemaligen
Lehranstalt für gehobene Sozialberufe, an einer Pädagogischen
Akademie, an einer Anstalt der Lehrerbildung oder der
Erzieherbildung oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht
ausgestatteten Lehranstalt für Ehe- und Familienberater

absolvierte Ausbildungszeiten.

Berufsbezeichnung

§ 13. (1) Wer zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie
berechtigt ist, hat im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes
die Berufsbezeichnung ,,Psychotherapeut'' oder ,,Psychotherapeutin''
zu führen und kann als Zusatzbezeichnung einen Hinweis auf die
jeweilige methodenspezifische Ausrichtung jener
psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtung, bei der die
Psychotherapieausbildung absolviert worden ist, anfügen. Sofern
mehrere Psychotherapieausbildungen absolviert worden sind, können
entsprechende Hinweise als Zusatzbezeichnungen angefügt werden.

(2) Die Führung der Berufsbezeichnung ,,Psychotherapeut'' oder
,,Psychotherapeutin'' samt Zusatzbezeichnung ist im Zusammenhang mit
der Ausübung ihres Berufes den im Abs. 1 genannten Personen
vorbehalten.

(3) Jede Bezeichnung, die geeignet ist, die Berechtigung zur
selbständigen Ausübung der Psychotherapie vorzutäuschen, ist
untersagt.

Berufspflichten des Psychotherapeuten

§ 14. (1) Der Psychotherapeut hat seinen Beruf nach bestem Wissen
und Gewissen und unter Beachtung der Entwicklung der Erkenntnisse
der Wissenschaft auszuüben. Diesem Erfordernis ist insbesondere
durch den regelmäßigen Besuch von in- oder ausländischen
Fortbildungsveranstaltungen zu entsprechen.

(2) Der Psychotherapeut hat seinen Beruf persönlich und
unmittelbar, allenfalls in Zusammenarbeit mit Vertretern seiner oder
einer anderen Wissenschaft auszuüben. Zur Mithilfe kann er sich
jedoch Hilfspersonen bedienen, wenn diese nach seinen genauen
Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht handeln.

(3) Der Psychotherapeut darf nur mit Zustimmung des Behandelten
oder seines gesetzlichen Vertreters Psychotherapie ausüben.



(4) Der Psychotherapeut ist verpflichtet, dem Behandelten oder
seinem gesetzlichen Vertreter alle Auskünfte über die Behandlung,
insbesondere über Art, Umfang und Entgelt, zu erteilen.

(5) Der Psychotherapeut hat sich bei der Ausübung seines Berufes
auf jene psychotherapeutischen Arbeitsgebiete und
Behandlungsmethoden zu beschränken, auf denen er nachweislich
ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat.

(6) Der Psychotherapeut, der von der Ausübung seines Berufes
zurücktreten will, hat diese Absicht dem Behandelten oder seinem
gesetzlichen Vertreter so rechtzeitig mitzuteilen, daß dieser die
weitere psychotherapeutische Versorgung sicherstellen kann.

§ 15. Der Psychotherapeut sowie seine Hilfspersonen sind zur
Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes
anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

§ 16. (1) Der Psychotherapeut hat sich jeder unsachlichen oder
unwahren Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes
zu enthalten.

(2) Die Anzeige einer freiberuflichen Ausübung der Psychotherapie
darf lediglich den Namen des zur selbständigen Ausübung der
Psychotherapie berechtigten Psychotherapeuten, seine akademischen
Grade, die Berufsbezeichnung samt Zusatzbezeichnung sowie seine
Adresse, Telefonnummer und Sprechstunden enthalten.

(3) Der Psychotherapeut darf keine Vergütungen für die Zuweisung

von Personen zur Ausübung der Psychotherapie an ihn oder durch ihn
sich oder einem anderen versprechen, geben, nehmen oder zusichern
lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind
nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können
zurückgefordert werden.

(4) Die Vornahme der gemäß Abs. 1 und 3 verbotenen Tätigkeiten ist
auch sonstigen physischen und juristischen Personen untersagt.

Psychotherapeutenliste

§ 17. (1) Der Bundeskanzler hat zur Wahrung des öffentlichen
Interesses an einer geordneten Erfassung eine Liste der zur
selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigten Personen zu
führen (Psychotherapeutenliste).

(2) Die im Abs. 1 genannten Personen haben sich vor Aufnahme der
selbständigen Ausübung der Psychotherapie beim Bundeskanzleramt zur
Eintragung in die Psychotherapeutenliste anzumelden und die
erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen.

(3) Der Nachweis der für die Erfüllung der Berufspflichten eines
Psychotherapeuten erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist durch
ein ärztliches Zeugnis zu erbringen. Der Nachweis der
Vertrauenswürdigkeit ist durch eine Strafregisterbescheinigung zu
erbringen, in der keine Verurteilung aufscheint, die eine
verläßliche Berufsausübung nicht erwarten läßt. Das ärztliche
Zeugnis und die Strafregisterbescheinigung dürfen im Zeitpunkt der
Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei Monate sein.

(4) In der Anmeldung zur Eintragung sind insbesondere die
psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung, bei der das
psychotherapeutische Fachspezifikum absolviert worden ist, im
Hinblick auf die Zusatzbezeichnung, der in Aussicht genommene
Berufssitz bei freiberuflicher Tätigkeit oder auch der in Aussicht
genommene Dienstort bei einer Tätigkeit im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses anzuführen.

(5) Wer zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt
ist, ist vom Bundeskanzler nach Anhörung des Psychotherapiebeirates
in die Psychotherapeutenliste als Psychotherapeut einzutragen. Der
Bundeskanzler hat Personen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen,
die Eintragung mit Bescheid zu versagen.

§ 18. (1) Personen, die in die Psychotherapeutenliste eingetragen
worden sind, haben dem Bundeskanzleramt binnen einem Monat jede
Änderung des Namens, des Berufssitzes oder des Dienstortes, jeden
dauernden oder zeitweiligen Verzicht auf die Berufsausübung sowie
deren Einstellung, wenn sie voraussichtlich mehr als drei Monate
übersteigen wird, schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Psychotherapeutenliste enthält Namen, Berufsbezeichnung,
Zusatzbezeichnung, Berufssitz, Dienstort und psychotherapeutische
Ausbildungseinrichtung und ist öffentlich. Die Einsichtnahme in die
Psychotherapeutenliste sowie die Anfertigung von Abschriften ist
jedermann gestattet. Für Kopien ist ein vom Bundeskanzler
festzusetzender Kostenersatz zu leisten.

Erlöschen der Berufsberechtigung

§ 19. (1) Die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der
Psychotherapie erlischt:
1. durch den Wegfall einer für die selbständige Ausübung der
Psychotherapie erforderlichen Voraussetzung,
2. wenn hervorkommt, daß eine für die Eintragung in die
Psychotherapeutenliste erforderliche Voraussetzung schon
ursprünglich nicht bestanden hat oder
3. auf Grund einer länger als fünf Jahre dauernden Einstellung der
selbständigen Ausübung der Psychotherapie.

(2) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Psychotherapiebeirates
in diesen Fällen die Streichung aus der Psychotherapeutenliste
vorzunehmen und mit Bescheid festzustellen, daß die Berechtigung zur
selbständigen Ausübung der Psychotherapie und zur Führung der
Berufsbezeichnung ,,Psychotherapeut'' oder ,,Psychotherapeutin''
nicht besteht.

Psychotherapiebeirat

§ 20. (1) Zur Beratung des Bundeskanzlers in sämtlichen
Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ist ein Psychotherapiebeirat
beim Bundeskanzleramt einzurichten.

(2) Mitglieder des Psychotherapiebeirates mit Sitz- und Stimmrecht
sind:
1. der Bundeskanzler, der den Vorsitz führt und sich durch einen
Beamten des Bundeskanzleramtes vertreten lassen kann,
2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Forschung,
3. fünf Vertreter fachlich zuständiger oder fachnaher
Universitätsinstitute und Universitätskliniken, die von der
Rektorenkonferenz mit der Maßgabe zu entsenden sind, daß drei
Vertreter Ordentliche oder Außerordentliche
Universitätsprofessoren und zwei Vertreter andere
Universitätslehrer zu sein haben,
4. je ein Vertreter einer anerkannten psychotherapeutischen
Ausbildungseinrichtung,
5. ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer,
6. ein Vertreter der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft,
7. ein Vertreter des Hauptverbandes der Österreichischen
Sozialversicherungsträger,
8. ein Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages,
9. ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
10. ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs und
11. ein Vertreter des beim Bundeskanzleramt eingerichteten
Psychologenbeirates.

(3) Die Entsendung dieser Vertreter sowie deren Stellvertreter für
den Fall ihrer Verhinderung ist dem Bundeskanzler unverzüglich
mitzuteilen.

(4) Die Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 3 bis 4 und Z 6 bis 10 haben zur
selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt zu sein. Das
Mitglied gemäß Abs. 2 Z 5 hat sich aus dem Kreis der Fachärzte für
Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie,
jenes gemäß Abs. 2 Z 11 aus dem Kreis der zur Führung der
Berufsbezeichnung ,,Psychologe'' oder ,,Psychologin'' berechtigten
Personen zu bestimmen.

(5) Das Zusammentreten des Psychotherapiebeirates wird durch die
Unterlassung einer Entsendung nicht gehindert.

§ 21. (1) Aufgaben des Psychotherapiebeirates sind neben der
Beratung des Bundeskanzlers in grundsätzlichen Fragen der
Psychotherapie insbesondere die Erstattung von Gutachten in
Angelegenheiten
1. der propädeutischen Ausbildungseinrichtungen gemäß § 4 Abs. 1
und 5;
2. der psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtungen gemäß § 7
Abs. 1 und 6;
3. der Erstellung der Listen gemäß §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 2;
4. der Prüfungsgestaltung gemäß § 9 Abs. 2;
5. der Eignung eines Ausbildungswerbers gemäß § 10 Abs. 1 Z 5;
6. der Anrechnung gemäß § 12;
7. der Eintragungen in die Psychotherapeutenliste gemäß § 17
Abs. 5;
8. des Erlöschens der Berufsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2;
9. der psychosozialen Versorgung Österreichs, insbesondere der
Finanzierungsfragen;
10. der wissenschaftlichen Forschung;
11. des Konsumentenschutzes, insbesondere der an den
Psychotherapiebeirat herangetragenen Konsumentenbeschwerden;
12. der Ausarbeitung von Honorarrichtlinien.

(2) Der Psychotherapiebeirat übt seine Tätigkeit in Vollsitzungen
aus. Diese werden vom Vorsitzenden schriftlich einberufen und haben
mindestens zweimal pro Halbjahr stattzufinden.

(3) Der Psychotherapiebeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens
ein Drittel der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist. Beschlüsse
werden mit unbedingter Stimmenmehrheit gefaßt. Die anläßlich einer
Beschlußfassung in der Minderheit gebliebenen Mitglieder haben das
Recht, ihre Auffassung ausdrücklich schriftlich festzuhalten.

(4) Die Vollsitzungen des Psychotherapiebeirates sind nicht
öffentlich. Die Mitglieder haben auf Verlangen des Vorsitzenden ihre
Berechtigung zur Teilnahme an der Vollsitzung nachzuweisen.

(5) Die Mitglieder des Psychotherapiebeirates üben ihre Funktion
ebenso wie ihre Stellvertreter ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch
auf Ersatz der notwendigen Barauslagen einschließlich der Kosten für
Reise und Unterkunft entsprechend der Gebührenstufe 5 der
Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133.

§ 22. (1) Der Psychotherapiebeirat hat eine Geschäftsordnung zu
beschließen, die die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben
sicherstellt. In der Geschäftsordnung kann auch die Einsetzung von
Fachausschüssen vorgesehen werden. Die Geschäftsordnung bedarf für
ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch den Bundeskanzler.

(2) Der Psychotherapiebeirat kann zu den Vollsitzungen und den
Sitzungen der Fachausschüsse Vertreter des Bundeskanzleramtes, der
Bundesministerien sowie externe Auskunftspersonen beiziehen. Soweit
der Psychotherapiebeirat in Fragen der Anerkennung einer
psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtung zusammentritt, ist ein
Vertreter jener Einrichtung, die die Anerkennung beantragt hat, als
externe Auskunftsperson jedenfalls in der entsprechenden Vollsitzung
des Psychotherapiebeirates beizuziehen.

(3) Die Geschäftsführung des Psychotherapiebeirates obliegt einer
als ,,Büro des Psychotherapiebeirates'' zu bezeichnenden
Organisationseinheit des Bundeskanzleramtes. Diese ist von einem
rechtskundigen Beamten zu leiten und hat einen Schriftführer
beizustellen.

Strafbestimmungen

§ 23. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu
50 000 S zu bestrafen, wer die in diesem Bundesgesetz geschützte
Berufsbezeichnung entgegen den Bestimmungen des § 13 unbefugt führt,
den Bestimmungen des § 13 Abs. 3, des § 14, des § 16, des § 17
Abs. 2 oder des § 18 Abs. 1 zuwiderhandelt oder die
Verschwiegenheitspflicht des § 15 verletzt.

Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 24. (1) Die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, ist auf die
Tätigkeit der zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie
berechtigten Personen nicht anzuwenden.

(2) Die Ausübung der Psychotherapie ist keine nach den
Bestimmungen des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, ausschließlich
Ärzten vorbehaltene Tätigkeit.

(3) Durch dieses Bundesgesetz werden die gesetzlichen Bestimmungen
über die Führung der Berufsbezeichnung ,,Psychologe'' oder
,,Psychologin'' und über die Ausübung des psychologischen Berufes im
Bereich des Gesundheitswesens, Psychologengesetz, BGBl.
Nr. 360/1990, nicht berührt.

(4) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.

Übergangsbestimmungen

§ 25. (1) Zusätzlich zu den im § 20 Abs. 2 genannten Mitgliedern
sind folgende Vereine als Mitglieder des Psychotherapiebeirates
berechtigt, für eine Übergangszeit von drei Jahren je einen
Vertreter mit Sitz- und Stimmrecht in den Psychotherapiebeirat zu
entsenden, wobei die Entsendung dieser Vertreter sowie der
Stellvertreter für den Fall einer Verhinderung dem Bundeskanzler
unverzüglich mitzuteilen ist:
1. Arbeitsgemeinschaft Personenzentrierte Gesprächsführung;
2. Arbeitsgemeinschaft für Verhaltensmodifikation;
3. Gesellschaft für Logotherapie und Existenzanalyse;
4. Lehranstalt für Familientherapie der Erzdiözese Wien für
Berufstätige;
5. Österreichischer Arbeitskreis für Gruppentherapie und
Gruppendynamik;
6. Österreichische Arbeitskreise für Psychoanalyse;
7. Österreichische Gesellschaft für Analytische Psychologie;
8. Österreichische Gesellschaft für Autogenes Training und
Allgemeine Psychotherapie;
9. Österreichische Gesellschaft für Wissenschaftliche,
Klientenzentrierte Psychotherapie und Personorientierte
Gesprächsführung;
10. Österreichische Gesellschaft zur Förderung der
Verhaltensforschung, -modifikation und Verhaltenstherapie;
11. Österreichischer Verein für Individualpsychologie;
12. Wiener Psychoanalytische Vereinigung.

(2) Die im Abs. 1 genannten Mitglieder des Psychotherapiebeirates
sind berechtigt, entsprechend den von ihnen repräsentierten
methodenspezifischen Ausrichtungen je einen weiteren Vertreter in
Vollsitzungen des Psychotherapiebeirates als Auskunftsperson zu
entsenden.

(3) Das Recht, Vertreter mit Sitz- und Stimmrecht in den
Psychotherapiebeirat zu entsenden, endet für die im Abs. 1 genannten
Vereine mit Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes.

(4) Wird einer der im Abs. 1 genannten Vereine vor Ablauf des
dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als
psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung anerkannt, so endet sein
auf Abs. 1 beruhendes Entsendungsrecht im Zeitpunkt der Anerkennung.
Gleichzeitig erwirbt er das Entsendungsrecht gemäß § 20 Abs. 2.

(5) Der Bundeskanzler hat den Psychotherapiebeirat erstmalig bis
längstens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
einzuberufen.

(6) Die erstmalige Konstituierung des Psychotherapiebeirates wird
durch die Unterlassung einer Entsendung nach Abs. 1 nicht gehindert.

§ 26. (1) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des
Psychotherapiebeirates bis längstens 30. Juni 1993 auch jene
Personen in die Psychotherapeutenliste einzutragen, die
1. auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit eine psychotherapeutische
Qualifikation im Sinne des § 1 Abs. 1, die inhaltlich einer
nach diesem Bundesgesetz absolvierten Psychotherapieausbildung
gleichzuhalten ist, erworben haben,
2. das 28. Lebensjahr vollendet haben,
3. die zur Erfüllung der Berufspflichten erforderliche
gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit nachgewiesen
haben und
4. eigenberechtigt sind.

(2) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Psychotherapiebeirates
bis längstens 30. Juni 1998 auch jene Personen in die
Psychotherapeutenliste einzutragen, die
1. bis längstens 1. Jänner 1992 eine Psychotherapieausbildung, die
jener nach diesem Bundesgesetz gleichzuhalten ist, begonnen
haben,
2. diese Ausbildung bis längstens 31. Dezember 1997 absolviert
haben,
3. das 28. Lebensjahr vollendet haben,
4. die zur Erfüllung der Berufspflichten erforderliche
gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit nachgewiesen
haben und
5. eigenberechtigt sind.

(3) Für die Eintragung in die Psychotherapeutenliste gelten die
§§ 17 und 18. Der Bundeskanzler hat Personen, die die im Abs. 1 oder
2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, die Eintragung mit
Bescheid zu versagen.

(4) Die im Abs. 1 und 2 genannten Personen sind nach Eintragung in
die Psychotherapeutenliste zur selbständigen Ausübung der
Psychotherapie berechtigt. Für die Führung der Berufsbezeichnung
,,Psychotherapeut'' oder ,,Psychotherapeutin'' gilt § 13, für das
Erlöschen der Berufsberechtigung § 19.

VOLLZUG, INKRAFTTRETEN

Vollzugs- und Inkrafttretensbestimmungen

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundeskanzler, hinsichtlich des § 4 Abs. 1 und 5 und des § 7 Abs. 1
und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und
Forschung betraut.

(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft